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CSU-Kreisvorstandssitzung in Freyung − MdB Barthl Kalb berichtet über aktuelle Themen

„Die Bayerische Staatsregierung hat Wort gehalten: Mit der Übernahme der Grundfinanzierung für die Technologie Campi in Bayern werden die Kommunen im Landkreis Freyung- Grafenau deutlich entlastet“, stellte CSU-Kreisvorsitzender und Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrichbei einer Kreisvorstandssitzung der CSU in Freyung fest. Ein weiterer Schwerpunkt der Vorstandssitzung war ein Bericht von MdB Bartholomäus Kalb.

 

Im Jahr 2009, als in Freyung und Teisnach die ersten Außenstellen der Technischen Hochschule Deggendorf eröffnet wurden, lautete die Zusage: Die Kommunen müssen für die ersten fünf Jahre eine Anschubfinanzierung leisten. Im Anschluss werden sie aus der Zahlungsverpflichtung entlassen. Nach dem Beschluss des Bayerischen Kabinetts, im Doppelhaushalt 2015/2016 Mittel für die Grundfinanzierung der Technologie Campi in Bayern einzuführen, werden zuerst die Stadt Freyung und die Gemeinde Teisnach in den Genuss dieser Grundförderung kommen.

„Für die Stadt Freyung und den Landkreis Freyung-Grafenau bedeutet dieser Beschluss eine Entlastung von jährlich jeweils 125 000 Euro“, betonte Landrat Sebastian Gruber. Die hohen Zahlen sowohl bei den Mitarbeitern, als auch bei den Forschungsaufträgen in Freyung belegen, dass das Konzept, Forschungseinrichtungen zu dezentralisieren, völlig aufgegangen sei. „Mehr als hundert direkt mit dem Campus in Zusammenhang stehenden Arbeitsplätze sprechen hier eine ganz deutliche Sprache“, unterstrich Dr. Olaf Heinrich weiter. Der CSU-Kreisvorstand dankte sowohl MdL Max Gibis, als auch Staatssekretär Bernd Sibler für den kontinuierlichen Einsatz für die Übernahme der Grundfinanzierung durch den Freistaat.

Während der Technologie Campus in Spiegelau bereits drei Jahre existiert, wird der Technologie Campus in Grafenau noch mehr als vier Jahre Zeit haben, um sich mit Forschungsaufträgen weitestgehend selbst zu finanzieren. Nach der Beschlusslage des Freistaates können dann beide Standorte ebenfalls mit der Übernahme der Grundfinanzierung rechnen, was sowohl Spiegelau, als auch die Stadt Grafenau finanziell entlasten wird.

Der langjähriges Bundestagsabgeordnete Bartholomäus Kalb, der seit 1987 den Wahlkreis Deggendorf / Freyung-Grafenau vertritt, berichtete über die Hintergründe der kriegerischen Auseinandersetzung im Irak. Er unterstrich dabei, dass „religiöser Fanatismus gepaart mit einer nie dagewesenen, professionellen Öffentlichkeitsarbeit des Islamischen Staats die Weltgemeinschaft vor große Herausforderungen stellt“. Auch sei die Terrororganisation IS mit großen finanziellen Mitteln ausgestattet und außergewöhnlich brutal in ihrer Vorgehensweise.

Zur aktuellen Diskussion über die mögliche Reduzierung der kalten Progression merkte der stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages an: „Ich unterstütze die Linie von Ministerpräsident Horst Seehofer, der vorgeschlagen hat, alle zwei bis drei Jahre die Folgen der kalten Progression zu bewerten. Viel wichtiger erscheint mir jedoch im Moment, dass wir im Bundeshaushalt zusätzliche Mittel für den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur mobilisieren können. Gerade wer sich die Situation auf der A3 zwischen Passau und Regensburg ansieht, der sieht den dringenden Handlungsbedarf“.

MdB Kalb betonte weiter, dass bei einer zurückgehenden Zahl von Menschen im Erwerbsleben die Produktivität in Deutschland deutlich steigen müsse, um den Lebensstandard zu erhalten. „Dafür ist eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur von zentraler Bedeutung“.

Quelle: Deggendorfer Zeitung vom 28.10.2014

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